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Die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland
Die Grundrechte der deutschen Verfassung bilden die Grundlage für das Verhältnis des einzelnen Menschen zum deutschen Staat. Für Exekutive und Judikative stellen sie daher unmittelbar geltendes Recht dar. Man versteht die Grundrechte als Gesetze, die die bilaterale Staat-Bürger-Beziehung in verbindlicher Weise regeln. In erster Linie soll die Freiheit des Einzelnen so “vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt” geschützt werden. Die Grundrechte stehen an der Spitze der Rechtsordnung in Deutschland und bilden gegenüber den einfachen Gesetzen so genanntes höherrangiges Recht. Das kommt auch durch ihre Positionierung gleich am Anfang des Grundgesetzes zum Ausdruck. Die meisten Grundrechte besitzen für alle Menschen Gültigkeit, für Ausländer und Staatenlose wie für deutsche Staatsbürger. Man spricht dabei auch ganz allgemein von den Menschenrechten. Dazu gehören beispielweise der Schutz der Menschenwürde, die Gleichheit vor dem Gesetz oder das Petitionsrecht. Einige Grundrechte – man nennt sie auch Bürgerrechte – sind allerdings Deutschen vorbehalten, wie z.B. das Recht auf Versammlungs-,Vereinigungs- und Berufsfreiheit sowie auf Freizügigkeit. Die Grundrechte finden auch bei inländischen juristischen Personen Anwendung, soweit sie in ihrer Art auf diese anwendbar sind. Auf eine Aktiengesellschaft kann daher z.B. nicht Artikel 6 Grundgesetz (Ehe, Familie, nichteheliche Kinder) angewandet werden, wohl aber die “Gleichheit vor dem Gesetz”. Einschränkungen der Grundrechte sind nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig. Die Beschränkungsmöglichkeit muss zudem explizit im Gesetz vermerkt sein: Bei Soldaten kann z.B. laut Art. 17a des Grundgesetzes das Recht auf freie Meinungsäußerung gesetzlich eingeschränkt werden. Das Recht auf Freizügigkeit bzw. Auf die unverletzlichkeit der Wohnung können ebenfalls teilweise außer Kraft gesetz werden. Die Verwirkung von Grundrechten ist in Art. 18, die generelle Einschränkung in Art. 19 Grundgesetz geregelt. Änderungen der Grundrechte können nur mit einer 2/3- Mehrheit in Bundesrat und Bundestag stattfinden, wobei die in Artikel 1 garantierte Menschenwürde auch in dieser Beziehung unantastbar ist. Er kann nicht verändert werden! Вариант – 4 Diebstähle 1. Einbruchsdiebstahl, Nachschlüsseldiebstahl und Einsteigediebstahl sind die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Deliktarten. 2. Im Gegensatz zum Diebstahl, bei dem nur eine einfache Wegnahmehandlung vollzogen wird, verwirklicht der Täter beim Einbruchsdiebstahl sein Tatziel dadurch, in dem er unter Anwendung von Gewalt vordringt. 3. Die Gewaltanwendung richtet sich vorwiegend gegen Gebäude, Räume, Behältnisse und umschlossene Sachen. 4. Neben körperlicher Gewaltanwendung werden häufig Werkzeuge benutzt. 5. Bei Nachschlüsseldiebstahl verschafft sich der Täter mittels eines schloßfremden Werkzeuges oder eines nicht zum Schloß gehörenden Schlüssel Zutritt zu verschlossenen Räumen oder öffnet Behältnisse. 6. Täter verwendet auch unberechtigt in Besitz gebrachte, zum Schloß gehörende Schlüssel. 7. Diese Begehungsweise tritt auch oft im Zusammenhang mit Einbruchsdiebstählen in Erscheinung. 8. Täter nutzt auch begünstigende Umstände aus und verwendet in Briefkästen, Lichtkästen, unter Abtretern, in Fenstern, Schubkästen u.a. Verstecken abgelegte, zum Schloß gehörende Schlüssel. 9. Unter Einsteigediebstahl werden Straftaten verstanden, bei denen der Täter in umschlossene oder umfriedete Grundstücke, Räume oder Gebäude einsteigt und daraus Geld, Gegenstände und Sachen entwendet. 10. Es wird lediglich eine bestimmte Art des Vergehens des Täters ausgedrückt. 11. Er nutzt stehende Zugangsmöglichkeiten aus, ohne Gewalt zur Überwindung des Hindernisses, beispielsweise, beim Einsteigen durch Fenster, Öffnungen und Dachluken, Kelleröffnungen usw. anzuwenden. 12. Um sein Tatziel zu erreichen, geht der Täter auf verschiedene Art und Weise vor (mittels Einsteigen, Aufbrechen, Nachschlüssel), so daß die Begehungsarten auch in kombinierter Form angewendet werden. 13. Taschendiebstähle treten überwiegend als Einzelstraftaten, jedoch auch als Straftatenhäufüungen oder Brennpunkte in Erscheinung und richten sich vorrangig gegen das persönliche Eigentum. 14. Aufgrund situativer Bedingungen, insbesondere im Zusammenhang mit Personenkonzentrationen in den Hauptgeschäftszeiten und im Berufsverkehr kommen sie an bestimmten Ortlichkeiten (wie in Kaufhäusern und Verkehrsmitteln) verstärkt vor. 15. Die Spezififik der Begehung von Taschendiebstählen besteht darin, daß die Täter vorrangig Geldbörsen, Brieftaschen und andere Behältnisse, in denen die Bargeld oder Wergegenstände vermuten, unmittelbar aus der Bekleidung sowie aus Taschen und anderen mitgeführten Behältnissen der Geschädigten unter Ausnutzung der jeweiligen Umstände entwenden. l. Прочитайте текст «Diebstähle» и переведите его письменно на русский язык. 2. Выпишите из текста 2 простых повествовательных предложения с прямым порядком слов и 2 – с обратным. Подчеркните подлежащее и сказуемое. 3. Поставьте к предложению 5 вопрос с вопросительным словом, к предложению 12 – без вопросительного слова. 4. Переведите на русский язык следующие предложения с неопределенно-личным местоимением “man”, oбратите внимание на перевод “man” с модальными глаголами. 1. Man darf so viel nicht rauchen. 2. Man tun, was man kann. 3. Das darf man nicht tun. 4. Man denkt heute anders darüber. 5. Wie spricht man ihren Namen aus? 6. Wir haben nicht viel Zeit, man muss sich beeilen. 7. Bei kaltem Wetter zieht man sich warm an. Date: 2015-08-15; view: 908; Нарушение авторских прав |