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DATENSCHUTZ IN DER BRD

Zur Kontrolle der öffentlichen Datenverarbeitung ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung den Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Dieser übt seine Überwachungsaufgaben unabhängig von anderen Behörden aus. Jeder Bürger, der sich durch öffentliche Stellen in seinen Datenschutzinteressen verletzt fühlt, kann sich mit einer Beschwerde an ihn wenden. Jährlich erstattet der Bundesbeauftragte dem Bundestag einen Tätigkeitsbericht. Auch die Bundesländer haben Beauftragte für den Datenschutz. Wirtschaftsbetriebe, die Daten verarbeiten, müssen ebenfalls einen Datenschutzbeauftragten benennen. Sie werden von den Behörden auf Einhaltung der Datenschutzvorschriften überwacht. Die verfassungsrechtliche Dimension des Datenschutzes hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil 1983 deutlich gemacht. Es leitete aus Artikel 2 des Grundgesetzes ein Recht des Bürgers auf Selbstbestimmung über seine persönlichen Daten ab. Der einzelne, so das Gericht, habe die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. 1990 wurde das Bundesdatenschutzgesetz novelliert. Damit wurde dem Urteil und dem technologischen Fortschritt in der EDV Rechnung getragen. Verstärkt wurden vor allem die Rechte des Betroffenen sowie die Kontrollbefugnisse des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.

Die deutsche Datenschutzgesetzgebung ist weltweit eine der modernsten und umfassendsten. Sie hat dazu beigetragen, das öffentliche Bewusstsein für die Notwendigkeit des Datenschutzes zu schärfen. Auf den schnellen technischen Wandel in der Datenverarbeitung wird die Gesetzgebung weiter reagieren.